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Information gemäß Art. 13 und 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)

06.11.2022 - Artikel


1. Wer ist für die Verarbeitung meiner Daten verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?


Verantwortliche für die Datenverarbeitung sind die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Riga
(Postanschrift: Raina bulvaris 13, LV-1050 Riga) und das Auswärtige Amt (Postanschrift: Auswärtiges
Amt, D-11013 Berlin).
Die Datenschutz-Ansprechperson der Botschaft in Riga erreichen Sie wie folgt:


Raina bulvaris 13
1050 Riga, Lettland
E-Mail: dsap-1@riga.auswaertiges-amt.de
Tel.: +371 67 08 51 00
Fax: +371 67 08 51 49


Den Datenschutzbeauftragten des Auswärtigen Amtes erreichen Sie wie folgt:
Werderscher Markt 1
D-10117 Berlin
E-Mail: dsb-r@auswaertiges-amt.de
Tel.: + 49 30 5000 2711
Fax: + 49 30 5000 5 1733


2. Welche Daten verarbeitet die Auslandsvertretung, wenn ich ein Visum beantrage und woher
stammen diese Daten?
Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören die im Rahmen des
Visumantragsformulars geforderten Daten. Dazu gehören in der Regel insbesondere Ihr
Familienname, Geburtsname, Vorname, Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, Geschlecht,
Staatsangehörigkeit(en), Ihr Familienstand, gegenwärtige Anschrift, Telefonnummer, Email Adresse,
berufliche Tätigkeit, Angaben zum Reisedokument (Art des Dokuments, Seriennummer, ausstellender
Staat und ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer) Lichtbild sowie Fingerabdrücke.
Die oben genannten Datenkategorien stammen aus den von Ihnen im Visumverfahren gemachten
Angaben.


3. Welche Daten verarbeitet die Auslandsvertretung, wenn ich ein Einladungsschreiben für jemanden
ausstelle, der damit Visum beantragt und woher stammen diese Daten?
Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören die im Rahmen des
Visumantragsformulars zum Einlader geforderten Daten. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name und
Vorname, Adresse, Faxnummer und E-Mail-Anschrift.
Die oben genannten Datenkategorien stammen aus den von Ihnen im Einladungsschreiben und vom
Antragsteller im Visumverfahren gemachten Angaben.4. Warum werden meine Daten erhoben und was passiert, wenn dies nicht geschieht?
Ihre Daten werden erhoben, weil dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Visumverfahrens
erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn Sie einen Visumantrag stellen, obliegt es Ihnen
gemäß § 82 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Daten zur
Verfügung zu stellen und hierzu notwendige Angaben zu machen. Wenn Ihre Daten nicht bereitgestellt
werden kann es sein, dass der Antrag unter Einbehaltung der Bearbeitungsgebühr abgelehnt wird.


5. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden meine Daten verarbeitet? Die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient ausschließlich der ordnungsgemäßen
Durchführung des Visumverfahrens.
Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e), Abs. 2 Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) i.V.m.
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS-Verordnung) und Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)
inklusive seinen Anhängen bzw. §§ 72a ff. (AufenthG) und § 69 Aufenthaltsverordnung (AufenthV),
sowie der AusländerzentralregistergesetzDurchführungs-verordnung (AZRG-DV), dem Visa-
Warndatei-Gesetz (VWDG) und ggf. weiteren Spezialvorschriften oder § 3 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG 2018).


6. Wie lange werden meine Daten genutzt?
Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Durchführung des Visumverfahrens
erforderlich sind. In der Regel erfolgt die Löschung zwei Jahre nach Abschluss des Visumverfahrens,
spätestens jedoch fünf Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung über das beantragte Visum.


7. Wer bekommt meine Daten?
Ihre Daten werden nur an Dritte übermittelt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des
Visumverfahrens erforderlich ist. Im Rahmen des Verfahrens kann es sein, dass Ihre
personenbezogenen Daten an die jeweils zuständigen deutschen Innenbehörden, an zuständige
Visastellen anderer Schengen-Mitgliedstaaten oder an die zuständigen Behörden am Ort Ihres
gewöhnlichen Aufenthalts übermittelt werden. Ist ein externer Dienstleister mit der Durchführung
einzelner Verfahrensschritte im Visumverfahren beauftragt, werden Ihre Daten von diesem erhoben
bzw. an diesen übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Eine
Übermittlung an Empfänger außerhalb der Europäischen Union findet nur statt, soweit dies nach
Kapitel V der DS-GVO zulässig ist.


8. Welche Datenschutzrechte kann ich als betroffene Person geltend machen?
Sie können von den o.g. Verantwortlichen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten
verlangen. Sie können zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung, Löschung oder die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Sie können zudem unter bestimmten
Voraussetzungen der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen.


9. Wo kann ich mich beschweren?
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde ̶ insbesondere in dem Mitgliedstaat
Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen datenschutzrechtlichen
Verstoßes ̶ über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

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