Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

07.05.2018 - Artikel

Stand: April 2018

Grundlagen

Die lettische Innenpolitik ist seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 von einem breiten, überwiegend bürgerlichen Parteienspektrum geprägt, das sich stärker als in anderen Ländern in Bewegung befindet. Parteineugründungen und Regierungswechsel sind häufig.

Das lettische Parlament, die Saeima, setzt sich aus 100 Abgeordneten zusammen. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 4. Oktober 2014 statt. Die nächsten Wahlen finden im Herbst 2018 statt.

In einem Referendum am 18.02.2012 sprachen sich ca. 75% der Wähler gegen und ca. 25% für die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache aus.

Staatsaufbau

Die Republik Lettland ist eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Lettland ist ein Zentralstaat. Die Gemeinden haben relativ begrenzte Zuständigkeiten.

Im Jahre 2018 feiert Lettland den 100. Jahrestag der Staatsgründung (18. Novermber). Die Verfassung („Satversme“) aus dem Jahr 1922 wurde mit Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands am 21.08.1991 wieder in Kraft gesetzt. Die Grundrechte sind in einem 1992 beschlossenen Gesetz niedergelegt. Wichtigstes Staatsorgan ist das aus einer Kammer bestehende Parlament („Saeima“). Es verfügt über sehr weitgehende Kompetenzen, auch bei der Bestellung von Amtsträgern (u.a. wählt es sämtliche Richter).

Der Staatspräsident wird gleichfalls durch das Parlament gewählt. Neben repräsentativen Aufgaben umfassen seine Kompetenzen:

  • Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung
  • Recht zur Gesetzesinitiative
  • Zurückverweisung von verabschiedeten Gesetzen zur erneuten Behandlung durch das Parlament. Er kann auch der Bevölkerung Gesetze zur Entscheidung vorlegen.
  • Einberufung von außerordentlichen Kabinettssitzungen
  • Recht, die Auflösung der Saeima in die Wege zu leiten (allerdings Bestätigung durch Referendum erforderlich; bei negativem Ausgang des Referendums automatische Entlassung des Staatspräsidenten)

Staatspräsident Raimonds Vējonis hat sein Amt am 8. Juli 2015 angetreten.

Wahlen und Regierung

Aus den letzten Saeima-Wahlen am 4. Oktober 2014 ging die vorwiegend von Russischstämmigen gewählte „Harmonie“ als stärkste Kraft hervor (24 von 100 Abgeordneten), gefolgt von „Einheit“ (23 Abg.), „Grüne und Bauern“ (21 Abg.), „Nationale Allianz“ (17 Abg.), „Allianz der Regionen“ (8 Abg.), „Herzen für Lettland“ (7 Abg.).

Die Parteien „Einheit“, „Grüne und Bauern“ und „Nationale Allianz“ bilden die Regierungskoalition, zunächst unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma („Einheit“), seit Feb. 2016 unter Ministerpräsident Māris Kučinskis („Grüne und Bauern“).

Die größte Oppositionspartei „Harmonie – Sozialdemokratische Partei“ wird vom Rigaer Bürgermeister Nils Ušakovs geleitet.

Minderheitenfrage

Mehr als ein Drittel der Bewohner Lettlands hat eine andere Muttersprache als Lettisch (überwiegend Russisch). Die große Mehrheit von ihnen sind lettische Staatsbürger. Rund 262.000 Einwohner Lettlands (ca. 13 Prozent der Bevölkerung), die zwischen 1940 und 1991 aus verschiedenen Sowjetrepubliken nach Lettland gekommen waren, haben von den Einbürgerungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Diese Personen und ihre Nachkommen (sog. „Nichtbürger“) haben weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft, unterliegen gewissen Einschränkungen (u.a. kein Wahlrecht), genießen für Lettland jedoch ein Daueraufenthaltsrecht mit Arbeitserlaubnis und weitgehende Reisefreiheit im Schengen-Raum.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

nach oben