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Lettland: ­Außenpolitik

02.07.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Zentrale außenpolitische Ziele Lettlands seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 waren der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO.

Am 2. April 2004 ist Lettland der NATO beigetreten, nur wenige Tage später, am 1. Mai 2004, wurde Lettland Mitglied der Europäischen Union. Am 1. Januar 2014 erfolgte der Eurobeitritt Lettlands. Am 1. Juli 2016 ist Lettland der OECD beigetreten.

Lettland in der Europäischen Union

Im Europäischen Parlament verfügt Lettland über acht Sitze. Bei den EP-Wahlen im Mai 2014 erzielten die Kandidaten der „Einheit“ vier Mandate, die übrigen vier Mandate gingen an die „Harmonie“, „Nationale Allianz“, „Bündnis der Grünen und Bauern“ sowie an die „Vereinigung der Russen in Lettland“. Lettland stellt mit Valdis Dombrowskis den EU-Vizepräsidenten der Kommission für Euro und sozialen Dialog. Das lettische Parlament hat den Vertrag von Lissabon im Mai 2008 und den Fiskalvertrag im Mai 2012 ratifiziert.

Die Energiepolitik ist eines der wichtigsten Themen der lettischen Europapolitik. Zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit strebt Lettland die Integration in die nord- und westeuropäischen Versorgungsnetze an.

Im ersten Halbjahr 2015 hatte Lettland erstmalig die halbjährliche Präsidentschaft in der EU übernommen. Deutschland wird offiziell als „strategischer Partner und Verbündeter in Europa“ gesehen.

Kooperation mit den baltischen Nachbarstaaten

Lettland arbeitet in verschiedenen Bereichen mit seinen baltischen Nachbarn eng zusammen, nicht zuletzt auch im Bemühen um eine gemeinsame Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der Meinungsaustausch wird in regelmäßig tagenden Treffen der Regierungschefs und Fachminister als auch der Parlamente geführt. Darüber hinaus findet eine intensive Zusammenarbeit der drei baltischen mit den nordischen Staaten im „Nordic Baltic 8“-Format statt. Zudem werden regionale Fragen im Rahmen des Ostseerats und seiner Arbeitsgruppen behandelt. Seit Juli 2018 hat Lettland die einjährige Präsidentschaft des Ostseerats inne.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Die Beziehungen zum Nachbarn Russland sind aufgrund der geographischen Nähe, der gemeinsamen (aber unterschiedlich interpretierten) Vergangenheit, der traditionell engen Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen und der großen russischstämmigen Minderheit von großer Bedeutung für Lettland. Bis 2014 entwickelten sie sich relativ gut (u.a. Russland-Besuch des ehemaligen Präsidenten Zatlers im Dezember 2010), trübten sich aber vor allem wegen des russischen Vorgehens bei der Annexion der Krim und in der Ost-Ukraine ein. Nicht zuletzt aufgrund der gegenseitigen Sanktionen litt darunter auch der bilaterale Handelsaustausch.

Beziehungen zu den USA

Insbesondere zur Gewährleitung der eigenen Sicherheit spielen die Beziehungen zu den USA für Lettland traditionell eine herausgehobene Rolle. Den Rahmen für die vielfältigen Beziehungen bildet außer dem NATO-Bündnis die Charta der Partnerschaft zwischen den USA und Lettland, Estland und Litauen, die 1998 angenommen wurde. Diese Charta sieht enge Beziehungen in den Bereichen Politik, insbesondere Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Kultur vor.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Lettland nimmt an zahlreichen multilateralen Zusammenschlüssen teil. Besonders bedeutsam war die Präsidentschaft im Europarat 2000/2001, da hier Lettland zum ersten Mal Verantwortung im gesamteuropäischen Rahmen übernahm. Im ersten Halbjahr 2015 übernahm Lettland erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft.

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