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Merkblatt zur Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Lettland

Artikel

Allgemeine rechtliche Grundlagen

- Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Brüssel-Ia) (ABL. L 351/1 S.1.)

- Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen (ABL.EG 2001 L 174/1ff.) betrifft unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten

- Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Amtsblatt Nr. L 399 vom 30/12/2006 S. 0001 – 0032)

- Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L199 vom 31.7.2007, S. 1–22)

-Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Ziviloder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZVO) (ABL.EG 2007 L324/79ff.)

A. Geltendmachen einer Forderung

I. Einziehen einer Forderung (außergerichtlich)

1. Aufenthaltsermittlung (Detekteien)

Baltic Security – Privatdetektive, Sicherheitsservice
Kudras iela 8, LV-1083 Riga, Lettland
Tel. 00371-22 01 58 06;
E-Mail: riga@balticsecurity.org
Internet: www.balticsecurity.org

2. Möglichkeiten der Botschaft (Schreiben, Kosten)

Die Botschaft hat keine Möglichkeit, gegenüber dem Schuldner hoheitliche Gewalt auszuüben. Sie kann den Schuldner lediglich anschreiben und ihn zur Leistung auffordern bzw. darum bitten. Die Kosten, die der Botschaft entstehen, hat derjenige zu tragen, der um ein Tätigwerden der Botschaft gebeten hat.

3. Handelskammern

Deutsch-Baltische Handelskammer
Strēlnieku iela 1 - 4, LV-1010 Riga, Lettland
Tel. 00371-67 32 07 18, Fax 00371-67 83 04 78
E-Mail: info.lv@ahk-balt.org
Internet: www.ahk-balt.org

4. Inkassobüros

Balt Risk SIA
Lokomotives iela 34, LV-1057 Riga, Lettland
Tel. 00371-67 32 34 70 Fax: 00371-67 50 83 59
E-Mail: risk@balt-risk.lv
Internet: www.balt-risk.lv

Creditreform Latvija SIA
Skanstes iela 50, LV-1013 Riga, Lettland
Tel. 00371-67 50 10 30 Fax 00371-67 50 10 40
E-Mail: office@creditreform.lv
Internet: www.creditreform.lv

SIA Intrum Latvia
Duntes iela 3, LV-1013 Riga, Lettland
Tel. 00371-67 81 46 10
E-Mail: inkasso@intrum.com
Internet: www.intrum.lv

5. Mahnverfahren

Das Europäische Mahnverfahren ist in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Eine „grenzüberschreitende Rechtssache“ liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat. Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Dieses Verfahren ist nicht anzuwenden auf Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii“).

Von der Anwendung ausgeschlossen sind auch

* die ehelichen Güterstände
* Konkurse, Verfahren im Zusammenhang mit dem Abwickeln zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen, gerichtliche Vergleiche, Vergleiche und ähnliche Verfahren
* die soziale Sicherheit
* Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen, soweit diese nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind, oder diese sich nicht auf bezifferte Schuldbeträge beziehen, die sich aus gemeinsamem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben.
In Lettland existiert ein eigenes gerichtliches Mahnverfahren nur in Zusammenhang mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung (§ 406.1 ff der lettischen ZPO).

II. Rechtsweg (Einklagen einer Forderung)

1. Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 23 I der lettischen ZPO steht für Zivilstreitigkeiten grundsätzlich der Weg zu den Gerichten offen.

2. Sachliche, örtliche Zuständigkeit

Die lettische ZPO kennt drei Instanzen:

1. Instanz
Bezirks- bzw. Stadtgerichte
Regionalgerichte
2. Instanz
Regionalgerichte
Oberster Gerichtshof
Lettlands
3. Instanz
Oberster Gerichtshof
Lettlands

Im Folgenden wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Eingangsinstanz in den
Grundzügen dargestellt:

a. Sachliche Zuständigkeit (§ 24)

Eingangsinstanz sind grundsätzlich die Bezirks- bzw. Stadtgerichte.

Das Amtsgericht Vidzeme in Riga ist für Streitigkeiten, die Staatsgeheimnisse, Patentrechte und den Schutz von Marken betreffen zuständig. Die Grundbuchämter der Bezirks- bzw. Stadtgerichte sind für Anträge auf Zwangsvollstreckung unbestrittener Forderungen und Anträge auf Zwangsvollstreckung der Forderungen im Mahnverfahren, sowie für Anträge auf Bekräftigung des Vollstreckungsprotokolls zuständig.

Die Regionalgerichte sind Berufungsinstanz.
Der Oberste Gerichtshof ist Kassationsinstanz.

b. Örtliche Zuständigkeit

Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich bei natürlichen Personen grundsätzlich nach dem Wohnsitz, § 26 I; bei juristischen Personen nach dem Sitz der juristischen Person, § 26 II. Ausnahmen sind u.a. in §§ 27-29 geregelt und erfassen z.B. im Falle des § 29 I den ausschließlichen Gerichtsstand im Hinblick auf die Belegenheit unbeweglichen Vermögens. § 28 der lettischen ZPO regelt die besonderen Gerichtsstände, wie z.B. der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung.

§ 30 sieht die Möglichkeit der Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Parteien im Wege einer Gerichtsstandsvereinbarung vor. Gemäß § 31 I ist die Widerklage bei dem Gericht des Ausgangsverfahrens einzureichen, unabhängig von der Zuständigkeit des mit der Widerklage verfolgten Anliegens.

Hinsichtlich der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit finden sich im Rahmen der folgenden Abschnitte der ZPO für einzelne Gebiete Sondervorschriften.

3. Verfahrensarten

Klageverfahren

Das Klageverfahren ist in §§ 127 ff. der lettischen ZPO (Civilprocesa likums) geregelt. Die genauen Rechtsvorschriften können auf der Internetseite www.likumi.lv – Laws in English - in englischer Sprache eingesehen werden.

Einstweiliger Rechtsschutz

Ein einstweiliger Rechtsschutz kann in Lettland nur zur Sicherung von Geldforderungen oder geldwerter Forderungen verlangt werden. Die Möglichkeiten weichen erheblich von vergleichbaren in Deutschland ab.

Gemäß §§ 137 ff. der lettischen ZPO kann das Gericht auf begründeten Antrag hin über die vorläufige Sicherung eines Anspruchs entscheiden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Gerichtsentscheidung nur schwierig oder unmöglich zu vollstrecken ist. Der Antrag muss beinhalten, in welcher Weise der Anspruch gesichert werden soll. Die Sicherungsmöglichkeiten ergeben sich aus § 139ff der lettischen ZPO. Der Antrag kann in jedem Stadium des Verfahrens sowie vor Erhebung der Klage gestellt werden.

4. Kostentragung, Kostenrisiko

Zu den in Zivilverfahren entstehenden Kosten (§ 33 der lettischen ZPO) gehören:

1. Staatsgebühr (Höhe der Gebühr wird nach einer Tabelle berechnet)
2. Kanzleigebühr (Verwaltungskosten)
3. Verfahrenskosten:
a. ggfs. Kosten für die Hilfe eines vereidigten Rechtsanwalts
b. Kosten, die wegen des Erscheinens bei den Gerichtssitzungen entstanden sind
c. Beweisermittlungskosten
d. Dolmetscherkosten während der mündlichen Verhandlung

Die Staatsgebühr ist vorab durch den Kläger zu zahlen. Auslagen für Zeugen, Sachverständige bzw. Beweiserhebung hat die beantragende Partei vor Durchführung der beantragten Maßnahme zu begleichen. Die Kosten hat die unterliegende Partei je nach Höhe des Unterliegens zu tragen, § 41.

5. Anwaltszwang

Gemäß Art. 82 der lettischen ZPO besteht in Zivilverfahren kein Anwaltszwang. Eine natürliche Person kann ein Zivilverfahren selbst führen bzw. einen bevollmächtigten Vertreter benennen (nicht zwingend einen Anwalt). Seit dem 01.01.2019 gilt jedoch auch bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Forderungen, die einen Wert von über 150.000 € haben, Anwaltszwang; gleiches gilt bei Verfahren vor dem Obersten Gericht.

6. Prozesskostenhilfe

Art. 43 der lettischen ZPO bezeichnet die Fälle, in denen keine Gerichtskosten zu zahlen sind bzw. das Gericht die Möglichkeit hat, eine Partei von der Zahlung der Gerichtskosten zu befreien bzw. den Betrag zu reduzieren (Art. 43 IV).

B. Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

I. Anerkennung

Art. 36-38 EuGVVO regeln die Voraussetzung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen. Die Anerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung erfolgt gemäß Art. 36 I EuGVVO ohne ein besonderes Verfahren. Anerkennungshindernisse ergeben sich aus Art. 37,38 EuGVVO. Die Partei, die eine Entscheidung geltend macht, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, Art. 53 EuGVVO.

Das Gericht eines Mitgliedstaates, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.

II. Vollstreckung

Vollstreckbare Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, können in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, ohne dass sie dort gesondert für vollstreckbar erklärt worden sind, Art. 39 I EuGVVO. Bei der Vollstreckung ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll.

Alle Angaben beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft m Zeitpunkt der Abfassung des Artikels. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.
Stand: Januar 2019

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