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Europas Sicherheit neu denken - Außenministerin Baerbock reist in die baltischen Staaten
Außenministerin Baerbock mit ihrer estnischen Amtskollegin Liimets und ihren lettischen und litauischen Amtksollegen Rinkēvičs und Landsbergis., © Janine Schmitz/photothek.de
Vom 20.-22. April besucht Außenministerin Baerbock die drei baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen. Die Reise steht in diesen Tagen unausweichlich im Licht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Heute bricht Außenministerin Baerbock ins Baltikum auf. Wie kann Europas Sicherheitsarchitektur angesichts der neuen Realität - der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – gestärkt und neu ausgerichtet werden? Ziel dieser Reise ist der Austausch mit den baltischen Partnern darüber, was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für die Sicherheit Europas bedeutet.
1. Station der Reise: Lettland
In Riga, der Hauptstadt Lettlands, wird die Ministerin politische Gespräche führen, unter anderem mit dem Außenminister Edgars Rinkēvičs und dem Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš. Dort wird auch das Treffen mit den Außenministern und Außenministerinnen der baltischen Staaten stattfinden. Dieses Treffen (B3+1 genannt) hat eine fast 30-jährige Tradition und findet seit 1994 in der Regel einmal im Jahr statt. Hier wird der russische Angriff auf die Ukraine das bestimmende Thema sein. Für die Menschen im Baltikum war und ist die Bedrohung durch Russland stets präsent: Die Länder litten schwer unter der Besatzung der Sowjetunion bis zur Wiedererlangung ihrer Freiheit im Jahr 1991. Seit der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 schauten die Menschen in Riga, Vilnius und Tallinn mit immer größerer Sorge über ihre direkten Landesgrenzen zu den Nachbarstaaten Belarus und Russland.
Bei dem Treffen wird Außenministerin Annalena Baerbock unterstreichen: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Baltikum. Die dortige NATO Präsenz wurde nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt. Seit fünf Jahren führt Deutschland den NATO-Gefechtsverband in Litauen: über 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Zudem wurden Ende März zusätzliche Luftverteidigungskräfte verlegt. Und Deutschland ist bereit sich noch stärker in der Bündnisverteidigung zu engagieren.
Sicherheit in Europa bedeutet auch, dass die europäischen Staaten ihre Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen abbauen. Ferner wird die Außenministerin deswegen mit den baltischen Partnern auch über das Thema Energieversorgung und erneuerbare Energien sprechen. Gerade beim Ausbau der Windkraft gibt es viel Potential, um die Energiewende gemeinsam voranzutreiben und noch schneller umzusetzen.
Vor ihrer Reise erklärte Außenministerin Baerbock:
Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg. Ich will auf meiner Reise ins Baltikum deutlich machen: Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz: Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis. Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa. Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können.
Über Wehrhaftigkeit können wir von Lettland, Estland und Litauen viel lernen. Seit Jahren investieren die baltischen Staaten in die Sicherheit ihrer Energieversorgung, ihrer IT-Infrastruktur, in die Resilienz ihrer Medienlandschaft und in die Fähigkeiten ihrer Verteidigung. Denn im Baltikum blicken die Menschen schon seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland. Ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören.
Während ihres Aufenthalts in Riga wird Außenministerin Baerbock zudem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einem Austausch treffen und das NATO Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation besuchen. Beide Programmpunkte setzen sich mit der Gefahr und der praktischen Bekämpfung russischer Propaganda und Desinformation auseinander.
2. Station der Reise: Estland
Das nächste Ziel auf der Reise ist Tallinn, die Hauptstadt Estlands, wo die Außenministerin am Donnerstag erwartet wird. Die beiden Länder Estland und Deutschland sind historisch eng verbunden durch die Präsenz der Deutsch-Balten seit dem 13. Jahrhundert bis zum Zweiten Weltkrieg. Noch heutzutage ist das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur groß. Nach Englisch ist Deutsch die beliebteste Fremdsprache unter den Schülern und Schülerinnen. Neben den politischen Gesprächen, welche die Außenministerin mit ihrer Amtskollegin Eva-Maria Liimets und der Premierministerin Kaja Kallas führen wird, steht deshalb auch der Austausch mit Schülern und Schülerinnen des Tallinn Saksa Gümnaasiums auf dem Programm, einer deutschen Partnerschule. Diese jungen Menschen bilden das Fundament nicht nur für die Zukunft der estnisch-deutschen Beziehungen, sondern auch für ein starkes, freies und friedliches Europa.
Anschließend wird Außenministerin Baerbock das Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen. Es erinnert an die 75.000 Estinnen und Esten, die während der 51-jährigen sowjetischen Besatzung verhaftet, deportiert oder ermordet wurden.
3. Station der Reise: Litauen
Abschließend reist die Außenministerin nach Vilnius, der Hauptstadt Litauens. Neben politischen Gesprächen mit Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda und ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis wird Außenministerin Baerbock die Battlegroup der NATO Enhanced Forward Presence besuchen.
Seit fünf Jahren führt Deutschland als Rahmennation in der Stadt Rukla in Litauen die Battlegroup der NATO Mission Enhanced Forward Presence (EFP). Es handelt sich um ein multinationales Bataillon, das Anfang 2017 gegründet wurde. Damals hatte die NATO mit der Verlegung von Truppen nach Polen und in die drei baltischen Staaten begonnen, um der Bedrohung durch Russland nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine entgegen zu wirken. Die Präsenz hunderter deutscher Soldaten und Soldatinnen zum Schutz Litauens in Rukla zeigt: als NATO werden wir unser Bündnisgebiet gemeinsam verteidigen.
In diesem Zusammenhang unterstrich Außenministerin Baerbock vor Antritt ihrer Reise:
Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen. In Litauen übernimmt die Bundeswehr bereits die Führungsrolle in der NATO-Präsenz. Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen.