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Solidarität mit der Ukraine
Friedensdemonstration, © Copyright picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Medizinische Güter, sichere Unterkünfte, militärisches Material und Waffen – was Deutschland jetzt konkret tut.
Dramatische Humanitäre Lage
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Menschen dort in unendliches Leid gestoßen. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich stündlich. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu 4 Millionen Geflüchteten und mit bis zu 8 Millionen weiteren Menschen, die wegen des russischen Angriffs ihre Wohnorte verlassen müssen und im Landesinneren der Ukraine auf Nothilfe angewiesen sein werden. Bislang seien laut Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen rund 368.000 Personen geflohen.
Außenministerin Baerbock erklärte mit Blick auf diese Entwicklung heute (27.02.):
Wir sind fassungslos angesichts dessen, was der Ukraine erneut angetan wird, aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir lassen Sie in dieser rücksichtslosen Aggression auf Ihr Land nicht allein.
Um die Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt schnell mit medizinischen Gütern und sicheren Unterkünften zu versorgen, hat Deutschland in einem ersten Schritt bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn den Beitrag zum Ukraine-Hilfsfond der Vereinten Nationen um 5 Millionen Euro erhöht. Auf diese Gelder können internationale Organisationen wie das VN-Flüchtlingshilfswerk, das Welternährungsprogramm und auch lokale Organisationen zugreifen, um vor Ort schnelle Hilfe zu leisten. Deutschland stellt zudem dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, das in der Ukraine und den Nachbarstaaten aktiv ist, kurzfristig 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Vereinten Nationen haben für lebensrettende humanitäre Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Gelder kommen aus dem Zentralen Nothilfefonds, der weltweit eingesetzt werden kann. Deutschland war im vergangenen Jahr mit 130 Millionen Euro größter Geber dieses Fonds.
Waffenlieferungen und militärisches Material
Angesicht der Invasion der russischen Truppen und des Völkerrechtsbruch Russlands sagte Außenminister Baerbock heute im Bundestag:
Es ist ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handels neu ziehen. Vor wenigen Wochen noch habe ich hier in diesem Saal zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass man eine außenpolitische 180-Grad-Wende im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein unternehmen muss. Jetzt ist – so traurig das ist – der Moment dafür.
Deutschland wird der Ukraine neben wichtigen Hilfsgütern 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luftraketen zur Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen und zudem dringend benötigen Treibstoff und 14 gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine liefern.
Präzedenzloses Sanktionspaket, inklusive SWIFT
Deutschland und seine europäischen Partner reagierten zudem mit einem massiven und präzedenzlosen Sanktionspaket: Abschneiden Russlands von Kapitalmärkten, Ausfuhrverbot für die Erdölindustrie, harte Maßnahmen gegen den russischen Luftfahrtsektor, Kappen des Zugangs zu Hochtechnologie sowie gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und das Oligarchen-System, das sie stützt. Weitergehende Maßnahmen wurden zudem bereits beschlossen, u.a. eine gezielte und funktionale Einschränkung des Zahlungsmechanismus SWIFT sowie Maßnahmen gegen die russische Zentralbank.
Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin ein untragbares sein“, fuhr die Ministerin fort.
Dokumentation von Kriegsverbrechen
Deutschland wird sich zusätzlich insbesondere für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine einsetzen. So wird Deutschland, auch durch die Fortzahlung von Gehältern, Unterstützung dafür leisten, dass die Arbeit für eine freie Ukraine – auch im Ausland – fortgesetzt werden kann. Dies schließt insbesondere auch die Dokumentation von Kriegsverbrechen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit ein. Diese müssen bekannt gemacht und festgehalten werden, auch um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.
Am Ende ihrer Rede im Bundestag heute richtete sich Außenministerin Baerbock auch an die internationale Gemeinschaft. Sie forderte die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, mit Blick auf den Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch Russlands Farbe zu bekennen. Außenministerin Baerbock sagte:
Bei der Wahl zwischen Krieg und Frieden, bei der Wahl zwischen einem Aggressor auf der einen Seite und Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten verstecken, auf der anderen Seite, da kann niemand neutral sein.